Nachtrag zur Pressemitteilung

Wie wir heute von der Stadt Mainburg erfuhren, wird ein erneuter Aufstellungsbeschluß bzw. das weitere Vorgehen in Sachen "Seniorenresidenz Am Erlenpark" nun doch nicht mehr vom "alten Stadtrat" behandelt, sondern soll erst nach den Kommunalwahlen wieder auf die Tagesordnung des "neuen Stadrates" kommen.

Anscheinend passt den Freien Wählern mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, die das Vorhaben bisher mit Nachdruck unterstützt haben, die Thematik nicht mehr in ihre Wahlkampfstrategie.

Wir bitten die von uns recherchierten Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Seniorenresidenz auf das Altenheim St. Michael dennoch entsprechend zu veröffentlichen, da sie auch für die nur aufgeschobene Behandlung der Thematik im neuen Stadtrat von erheblicher Bedeutung sind.

Pressemitteilung zur geplanten „Seniorenresidenz am Erlenpark“ in Mainburg

Geplante Seniorenresidenz gefährdet Auslastung und Arbeitsplätze im bestehenden Altenheim St. Michael


Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die beschlossene Änderungssatzung des Bebauungsplans „Am Erlenpark“ zur Errichtung einer Seniorenresidenz wegen Rechtswidrigkeit in mehreren Punkten aufgehoben wurde (komplettes Urteil siehe hier), setzt der scheidende Bürgermeister Josef Egger trotz der anstehenden Kommunalwahlen seinen Feldzug in Bauausschuss und Stadtrat zugunsten des Investors und der Umsetzung dieses umstrittenen Großprojektes in einem Wohngebiet gegen die Bürgerrechte der Anwohner unbeeindruckt fort.

Obwohl er im Bauausschuss für sein Anliegen keine Mehrheit mehr fand, wird er in der kommenden Sitzung des Mainburger Stadtrates am 12.Februar 2008 nochmals alles daransetzen, um das für ein Wohngebiet völlig überdimensionierte Vorhaben mit einem erneuten Aufstellungsbeschluss durchzu-drücken.

Abgesehen von der Frage, ob sich die Stadträte so kurz vor der Wahl des neuen Stadtrates nochmals eine derartige Hypothek des scheidenden Stadtoberhauptes aufbürden lassen, stellt sich zusätzlich zur vom obersten Bayerischen Verwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit der Maßnahme die Frage nach der Notwendigkeit eines derartigen Großprojektes mit 80 Pflegebetten und zusätzlichen 12 Wohneinheiten für Mainburg und Umgebung.

Dazu hat sich die Aktionsgemeinschaft in der vergangenen Woche bei der Leiterin des Mainburger Altenheims St. Michael erkundigt.

Das im Jahre 1962 errichtete Alten- und Pflegeheim wurde 1994 nach Inbetriebnahme des Erwei-terungsbaues komplett saniert und bietet heute in 85 Einzelzimmern und 6 Doppelzimmern Platz für insgesamt 97 Heimbewohner.

Während bis vor 4 Jahren die Wartezeit auf einen Heimplatz noch ca. 3 Monate betrug, kann man in St. Michael inzwischen jeden Bewerber sofort aufnehmen. Auch Betten im Rahmen der sogenannten Kurzzeitpflege können laut Frau Gertrud Enzinger innerhalb eines Tages, auch am Wochenende, angeboten werden.

Dennoch ist im Ergebnis die Gesamtbelegung in St. Michael, ähnlich wie in den umliegenden Häusern im Landkreis Kehlheim, rückläufig.

Betrug die Auslastung im Jahr 2006 dank der angebotenen Kurzzeitpflegeplätze noch 100 %, so ging die Belegung im Jahr 2007 auf 98,4% und in 2008 bisher auf 96% zurück, wobei für dieses Jahr auch noch keine weiteren Anmeldungen vorliegen. Aus Zeitungsberichten war darüber hinaus zu entnehmen, dass auch im Landkreis Freising der Bedarf an Pflegeplätzen bis auf weiteres gedeckt ist.

Auf die Frage, welche Konsequenzen die Errichtung einer Seniorenresidenz in Mainburg für den Betrieb des Altenheims St. Michael mit sich bringe, antwortete Frau Enzinger wörtlich:

“Die Errichtung einer Seniorenresidenz in Mainburg würde mit Sicherheit zu Lasten unserer Einrichtung gehen und somit wären bei uns Arbeitsplätze in Gefahr!“

Dies sind nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft im Ergebnis sehr erstaunliche Informationen, die im Stadtrat und in der Öffentlichkeit in dieser Form offensichtlich bisher nicht bekannt waren.

Auf jeden Fall ein Grund mehr, um den Sinn des geplanten, angeblich einer sozialen Nutzung dienen-den Vorhabens in der kommenden Stadtratssitzung kritischer als bisher zu hinterfragen.

Dabei ist auch zu bedenken, dass die geplante „Seniorenresidenz Im Winklerbräu“ erst kürzlich vom Stadtrat „Grünes Licht“ erhielt.